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Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2019
Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der ?Arbeitnehmer? nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2019
Gibt es Streit am Arbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts auf eigene Faust versetzen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019
Belehrungen durch den Arbeitgeber müssen sich auf einen konkreten Fall beziehen.
Landesarbeitsgericht Hamm, 5 Sa 676/19, Urteil vom 24.07.2019
Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen, wenn sie zu Unrecht ergangen ist und durch Zeitablauf auch unerheblich geworden ist.
Landesarbeitsgericht Sachsen Anhalt, Urteil vom 23.07.2019
Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit einer längeren Auslauffrist kann nicht in eine arbeitgeberseitige Kündigung mit einer kürzeren Auslauffrist ? ?umgedeutet? werden.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17.07.2019
Betriebsräte müssen vor Anrufung der Einigungsstelle ernsthaft versucht haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten, wozu insbesondere gehört, eigene Vorstellungen zum Regelungsthema zu formulieren, über die dann überhaupt erst verhandelt werden könnte.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2019
Der Chef eines Pflegedienstes kann die fristlose Kündigung aussprechen, wenn eine Pflegekraft vorsätzliche Falschangaben in der Pflegedokumentation macht und angibt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zu der Patientin hatte.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 08.07.2019
Ein Arzt, der bei der Selbsttötung zweier Frauen durch die Einnahme von Medikamenten anwesend ist und nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit keine Hilfemaßnahmen einleitet, ist nicht ohne Weiteres wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019
Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn er den begründeten Verdacht der Unterschlagung hat.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019
 

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